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Ein für Wuppertals Zukunft hoch relevantes Thema hat in diesen Tagen Fahrt aufgenommen: Der Vorstoß zu einem kommunalen Stärkungspakt durch Finanzminister Olaf Scholz.

 Politischer Ausblick I: Kommunaler Stärkungspakt des Bundes
Foto: Wolf Sondermann

Der Pakt soll ein Volumen von 57 Milliarden Euro haben und zur Hälfte von den Ländern getragen werden. Er umfasst einmal unmittelbare Hilfen für die Kommunen aufgrund der ökonomischen Folgen durch die Corona-Krise (insbesondere durch die zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle).

Der größte Teil des Geldes ist für einen Altschuldenfonds vorgesehen, der strukturell überschuldete Kommunen wie Wuppertal entlasten soll. Hiermit soll Städten, die überproportionale Sozial- und Integrationsleistungen erbringen, dafür aber nur unzureichende Kompensation erhalten, wieder mehr Handlungsfähigkeit zurückgegeben werden.

Weil sich die meisten der betroffenen Kommunen in einigen wenigen Bundesländern (insbesondere in NRW) befinden, ist der Vorstoß von Finanzminister Scholz umstritten. Wuppertal hat insbesondere unter Federführung von Stadtkämmerer Johannes Slawig jahrelang für einen entsprechenden Fonds gekämpft. Vermutlich war der Zeitpunkt nie so geeignet wie jetzt, endlich zu einer Lösung zu kommen. Umso wichtiger ist jetzt der politisch sensible und verantwortungsvolle Umgang mit der Diskussion. Es muss deutlich werden, dass es hier nicht um eine Kompensation für „Misswirtschaft“ geht. Ganz im Gegenteil: Wuppertal hat durch massive (Personal)einsparungen viele seiner kommunalen Leistungen massiv zurückfahren müssen. Vielmehr überträgt der Bund Sozial- und Integrationsaufgaben überproportional stark auf Kommunen wie Wuppertal, ohne sie dafür ausreichend zu kompensieren.

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft entscheidet sich gerade am Erfolg dieser Integrationsleistungen. Es ist daher in einem besonderen Interesse Nordrhein-Westfalens und Deutschlands, dass Städte wie Wuppertal auch künftig handlungsfähig bleiben. 

Bisherige Themen:

  • Ausgewählte kommende Termine

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    Im Mai und Juni wird Uwe Schneidewind zahlreiche Hintergrundgespräche und Diskussionen zu aktuellen Wuppertaler Herausforderungen führen. Daneben wird es eine Reihe (Internet)-öffentlicher Veranstaltungen geben. Sie finden die Termine dafür regelmäßig auf Facebook und demnächst auch auf dieser Homepage. » mehr

  • Politischer Ausblick II: Kleine Höhe, Forensik und eine politische Kultur des Aufbruchs

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    Ein Thema prägt derzeit jenseits der Corona-Folgen die politische Debatte in Wuppertal: Die Entscheidung der CDU-Fraktion, die „Kleine Höhe“ unbebaut zu lassen. » mehr

  • Blick auf die kommenden Wochen

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    Wie sieht ein Wahlkampf in Corona-Zeiten aus? Wird es auch reale Veranstaltungen geben? Mit diesen Fragen haben wir uns in den vergangenen Wochen viel beschäftigt. Fakt ist: Großveranstaltungen werden vorerst nicht möglich sein. Deshalb werden wir uns in den kommenden Wochen vermehrt auf digitale Formate fokussieren. » mehr

  • Grußwort zu meinem dritten Newsletter

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    Nach zwei Monaten „Corona-Pause“ nehmen wir den Oberbürgermeister-Wahlkampf wieder auf. Inzwischen steht fest, dass trotz Corona-Einschränkungen die Kommunalwahl am 13. September 2020 stattfindet. Es bleiben daher noch rund vier Monate, um über die besten Konzepte, Parteien und Personen für die politische Zukunft unserer Stadt zu diskutieren. » mehr

  • tal#cast: Ab Dienstag gehen wir auf Sendung

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    Mit meinem Team habe ich mir Gedanken dazu gemacht, wie weitere Schritte neben den täglichen Info-Mailings aussehen können. Ein Baustein wird ein neuer Podcast sein: Der tal#cast. » mehr

  • Nächste Schritte in Zeiten von Corona

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    Wir wollen die Informationsbeschaffung erleichtern » mehr

  • Verantwortung geht vor: Grußwort zu meinem zweiten Newsletter

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    In Zeiten der Covid-19-Pandemie muss Wahlkampf zurückstehen. Auch wir als Wahlkampfteam haben beschlossen, uns angesichts der aktuellen Situation in den kommenden Wochen auf zwei Schwerpunkte zu konzentrieren. » mehr

  • Heckinghauser Zukunftsgespräch

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    Wenn über den Aufbruch in Wuppertal gesprochen wird, dann fallen Namen von Quartieren wie dem Arrenberg, dem Ölberg oder der Nordstadt mit dem Mirker Bahnhof. Die Aufbruchstimmung im Osten Wuppertals wird häufig übersehen. » mehr

  • Rücktritt von der Leitung des Wuppertal Institutes

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    Am 06. März habe ich mein Ausscheiden aus dem Wuppertal Institut zum 30.04.2020 bekanntgegeben. Mit diesem Schritt möchte ich die Ernsthaftigkeit meines Zieles unterstreichen, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal zu werden. » mehr

  • Diskussion über den Klimawandel und Klimapolitik im WDG

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    Am 09.03.2020 fand im Rahmen der Reihe "WDG-kontrovers" eine Diskussion zur Klimapolitik im Wilhelm Dörpfeld-Gymnasium mit den Schülerinnen und Schülern der Abiturklassen statt. » mehr

  • Grußwort zu meinem ersten Newsletter als OB-Kandidat

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    Am 07.02. sind CDU Wuppertal und BÜNDNIS 90/Die Grünen einen mutigen Schritt gegangen. Ich bedanke mich für diesen Mut und Vertrauensvorschuss. » mehr

  • Starker Auftakt

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    Am 7. Februar wurde ich auf dem gemeinsamen Parteitag von CDU und B’90/Grüne als offizieller OB-Kandidat aufgestellt. Eine Rückschau. » mehr

  • Ein Blick auf den weiteren Programmprozess

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    Nur wer einen klaren Kompass hat, kann auch schwierige Entscheidungen treffen: In den kommenden Wochen werden wir unser Programm für ein Wuppertal im Aufbruch entwickeln. » mehr

  • Zu Gast beim ELBA-Talk

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    Am 16. Februar hat mich Jasmin Ashauer zum ELBA-Talk von Radio Wuppertal eingeladen. » mehr

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